Bündnis fordert Berlin zum stringenten Handeln auf

Rund ein Jahr nach Verabschiedung des Aktionsprogramms Klimaschutz richten sich die Chefs wichtiger Umwelt-, Verbraucher- und Wirtschaftsverbände sowie Gewerkschaften mit dem dringenden Appell an die Bundesregierung, Energieeffizienz endlich zur zweiten Säule der Energiewende zu machen. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie die Bundesregierung dazu auf, endlich eine ambitionierte und stringente Energieeffizienzpolitik umzusetzen.

Das Bündnis kritisiert, dass seit dem Beginn der Großen Koalition nur ein wenig ambitionierter Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) erarbeitet wurde, dessen Umsetzung sich in Details zu verlieren drohe. Zeitgleich scheitere die steuerliche Förderung für Gebäudesanierung, obwohl sie von allen Verbänden befürwortet worden wäre. Und die Energieeffizienz-Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 1. Juli dieses Jahres seien nicht zusätzlicher Bestandteil des NAPE, sondern substituierten fehlende CO2-Einsparungen in anderen Bereichen.

Auch die Potenziale für eine sozialgerechte Ausgestaltung der Energiewende blieben bislang ungenutzt, so das Bündnis.  Peter Hennicke, ehemaliger Präsident des Wuppertal Instituts, betont: “Energieeffizienz ist der ökologische, soziale und ökonomische Imperativ des 21. Jahrhunderts. Leider handelt die Politik in dieser Hinsicht nach wie vor vollkommen unzureichend. Die Energiewende droht so unnötig teuer, sozial ungerecht und in letzter Konsequenz ausgebremst zu werden.” 

 In ihrer gemeinsamen Erklärung richteten die Vorstände der Bündnispartner deshalb folgende Kernforderungen an die Politik: Energieeffizienz müsse endlich denselben Rang einnehmen, wie die verschiedenen Bereiche der Energieerzeugung. Außerdem müsse ein dauerhafter, haushaltsunabhängiger und berechenbarer Anreizmechanismus für Energieeffizienzmaßnahmen geschaffen werden, der über die laufende Legislaturperiode hinaus starke Investitionsimpulse sendet. Und schließlich müsse ein umfassendes Energieeffizienzgesetz ein kohärentes Gesamtkonzept mit verbindlichen Zielen festschreiben. 

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell erklärt: „Damit die Energiewende gelingt, müssen auch Energieeffizienz und Energiesparen langfristig von der Politik gefördert werden. Das zahlt sich auch für die Beschäftigten und Unternehmen aus, denn dadurch entstehen Arbeitsplätze und neue Berufsfelder in Industrie, Gewerbe und Handwerk. Dafür brauchen wir auch eine Aus- und Weiterbildungsinitiative. Wenn das Einspar-Ziel der Bundesregierung erreicht werden soll, bis 2050 den Primärenergieverbrauch um 50 Prozent zu reduzieren, müssen jetzt die Weichen richtig gestellt werden.“

Zum Bündnis #effizienzwende gehören aktuell der Bundesdeutsche Arbeitskreis für Umweltbewusstes Management e. V. (B.A.U.M.), der Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands e. V. (eaD), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Mieterbund e. V. (DMB), die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF), das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), die Klima-Allianz Deutschland, der Naturschutzbund (NABU), der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Verband Beratender Ingenieure (VBI) und der WWF Deutschland. 

Die ganze Vorstandserklärung sowie einen ausführlichen Nachbericht zum Vorstandstreffen mit Bildern finden Sie auf der Website des Bündnisses unter: www.effizienzwende.de.

Ihr Ansprechpartner: Sabine Buntrock, Larisa Purk