Bündnis mit Gesetzentwurf zum Vorrang Erdkabel

Die Landkreise der „Hamelner Erklärung“ haben heute einen Gesetzentwurf zum Vorrang Erdkabel und zur Verbesserung der Planung der Höchstspannungsleitungen den Fraktionen des Deutschen Bundestages übersandt. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD hatten bereits vor zwei Monaten für Gleichstrom-Höchstspannungsleitungen den Vorrang für Erdkabel vereinbart. Dies bedarf einer gesetzlichen Regelung.

Die Rechtsanwälte Siegfried de Witt und Dr. Peter Durinke haben gemeinsam mit apl. Prof. Dr. Karsten Runge (OECOS) und Dr. Joachim Hartlik einen Gesetzentwurf erarbeitet, wie dieser Beschluss der Parteivorsitzenden umgesetzt werden könnte. Der Entwurf knüpft an das im Bundestag anhängige Gesetzgebungsvorhaben zur Novellierung mehrerer Energiegesetze (BT Drs. 18/4655, zuvor BR-Drs. 129/15) an. "Ferner enthält der Vorschlag einige Verbesserungen für die Planung der Höchstspannungsleitungen", erklärt der Sprecher des Landkreise-Bündnisses "Hamelner Erklärung", Tjark Bartels. Der Landrat Hameln-Pyrmonts betont weiter, das die Landkreise des Zusammenschlusses zur Energiewende stehen würden und deshalb einige wichtige Streitfragen der Rechtswissenschaften aufgegriffen und dem Bundestag eine gesetzliche Entscheidung vorgeschlagen hätten. Zum Beispiel solle die örtliche Lage der Netzverknüpfung Gegenstand der abschließenden Planfeststellung sein, die Lage von Konvertern der Gleichstromtrassen müsse in die Bundesfachplanungen und Planfeststellung integriert werden. Bundesfachplanungen für Höchstspannungsleitungen hätten Vorrang vor den Zielen der Raumordnung der Länder.

Ihr Ansprechpartner: Sabine Buntrock, Larisa Purk