Parlamentarier loben Hamelner Erklärung

Große Zustimmung für die "Hamelner Erklärung" im Reichstag in Berlin: Tobias Timm, Geschäftsführer der Klimaschutzagentur Weserbergland, war gemeinsam mit Vertretern des SuedLink-Bündnisses in die Bundeshauptstadt gereist, um die Parlamentarierer auf das Anliegen des Zusammenschlusses aufmerksam zu machen.

Begleitet von zahlreichen Vertretern des Drei-Länder-Bündnisses sowie Planungsfachmann Prof. Karsten Runge und Fachanwalt Dr. Peter Durinke skizzierte Hameln-Pyrmonts Landrat Tjark Bartels zunächst die Zusammenarbeit der verschiedenen Kommunen sowie die gemeinsame "Hamelner Erklärung". Ein wichtiges Thema war die detaillierte Darstellung des Antrages des Zusammenschlusses auf Zurückweisung des TenneT-Vorhabens rund um die Trassenführung des Stromnetzes. Bartels und Timm hatten die "Hamelner Erklärung" für das Landkreisbündnis vor wenigen Tagen auch dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, in Bonn überreicht.

 

Insbesondere die mangelnde Beteiligung und der unbedingte Vorrang wirtschaftlicher Gesichtspunkte vor Gesundheit, Landschafts- und Naturschutz würden die Mängel in der Planung des Netzbetreibers TenneT deutlich machen, so Bartels. Aus Sicht der von der Trassenführung betroffenen Landkreise sie das Verfahren so fehlerhaft, dass "eine erneute Planung einschliesslich Überprüfung der Planungselipse notwendig ist". Nur so könne die beste Lösung mit den geringsten Auswirkungen gefunden werden. Dabei dürften nicht nur wirtschaftliche Kriterien eine Rolle spielen.

 

Eine zentrales Anliegen des Bündnisses an die Parlamentarierer war unter anderem, den früheren Einspruch per Rechtsweg möglich zu machen. Derzeit ist eine Klage erst im Rahmen der späteren Planfeststellung gesetzlich zu realisieren. Das Bündnis gehe von erheblichen Fehlern beim jetzigen Verfahren aus, betonte Bartels. Wenn die Klage erst im zweiten Schrit möglich sei, müsse das gesamte lange Verfahren wiederholt werden. "Aus der rechtsstaatlich kritischen Beschleunigungsregelung wird dann eine Bremse", kritisierte der Landrat.

 

Auch die Erdverkabelung spielte in der Diskussion eine Rolle. Bartels zeigte sich erfreut, dass es bei der Verlegung von Erdkabeln künftig mehr Gestaltungsfreiheit geben solle. Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine entsprechende Gesetzesänderung angestoßen. Und der Landrat bat als Sprecher des Drei-Länder-Bündnisses die Abgeordneten in Berlin um Unterstützung für eine Ausweitung dieses Vorschlages. Erstaunlich sei doch, merkte Bartels an, dass "die Gleichstromtrassen, für die es bisher keine Erfahrung gibt, durch den Gesetzgeber bewusst als Pilotstrecke zugelassen seien - TenneT dies aber in keiner Weise im Antrag berücksichtigt". Weder seien besondere Sicherheitsabstände vorgesehen noch die Begleitung und Untersuchung der Auswirkungen.

 

Die Parlamentarier in Berlin lobten einhellig die Zusammenarbeit der Länder sowie die konstruktive Vorgehensweise. Im Reichstag herrschte Einigkeit über künftige enge Zusammenarbeit und weiteren Informationsaustausch. "Der Besuch in Berlin war ein großer Erfolg", zog denn auch Bartels Bilanz. "Unsere Anliegen sind auf Zustimmung gestoßen", Das Drei-Länder-Zusammenschluss werde die Arbeit der Bundesnetzagentur engmaschig begleiten. Gleichzeitig dränge das Bündnis darauf, die gesetzlichen Grundlagen für den Ausbau der Netze zu verbessern.

Ihr Ansprechpartner: Sabine Buntrock, Larisa Purk