Südlink: Initiative in Berlin

Reise nach Berlin für Initiative in Sachen Südlink: Gemeinsam mit den Hauptverwaltungsbeamten der Kreise Lippe und Höxter, der Landkreise Hameln-Pyrmont und Holzminden sowie der Region Hannover und der Gemeinde Bad Emstal war Tobias Timm, Geschäftsführer der Klimaschutzagentur Weserbergland, jetzt in Berlin zu Gesprächen mit Staatssekretär Rainer Baake zu Gast. Dieser ist im Bundeswirtschaftsministerium federführend für den Prozess des Netzausbaus verantwortlich. Gemeinsam mit Hameln-Pyrmonts Landrat Tjark Bartels übergab Timm dem Ministerium gut 400, von der Klimaschutzagentur Weserbergland fachlich detailliert aufbereitete Raumwiderstände auf Papier, die in gemeinsamer Abstimmung aller Behörden erarbeitet worden waren.

Als Sprecher des Drei-Länder-Bündnisses zog Bartels insgesamt eine positive Bilanz. So sei es nach übereinstimmender Ansicht der beteiligten Kommunen gelungen, den Staatssekretär für die wesentlichen Probleme zu sensibilisieren und damit auch der zunächst sehr formalen Position des Ministeriums zu begegnen.

In dem vorab veröffentlichten Antragsentwurf seitens TenneT erfolgte bereits eine faktische Festlegung auf den dargestellten Vorzugskorridor. Das kritisiert das Drei-Länder-Bündnis. Dieser Festlegung müsse erst ein fachlich geeignetes und transparentes Verfahren zugrunde liegen, so Bartels. Insbesondere habe sich die Bundesnetzagentur nicht als neutraler Begleiter präsentiert, sondern eher durch gemeinsames Auftreten den Eindruck vermittelt, Weg und Positionierung von TenneT im Wesentlichen zu unterstützen. In dem Antragsentwurf vermissen die Hauptverwaltungsbeamten auch insbesondere die versprochene Darlegung der Kriterien für die Trassenauswahl. „Wir erwarten, dass die Trassenauswahl an vorher kommunizierten Kriterien gemessen wird und dieses Vorgehen systematisch erfolgt, wie es gute fachliche Praxis ist. Wir konnten schlüssig darlegen, dass diese Anforderungen nicht erfüllt sind.“, erläuterte Landrat Bartels nach dem Gespräch. Um diese Ansicht zu bekräftigen, wird in Kürze ein Fachbüro mit der Überprüfung der bisherigen Vorgehensweise von TenneT bei der Trassenauswahl beauftragt.

Staatssekretär Baake sicherte zu, dass der Antrag neutral und kritisch durch die Bundesnetzagentur geprüft wird. Er zeigte sich besorgt darüber, dass der Eindruck zu großer Nähe zwischen Bundesnetzagentur und TenneT entstanden sei.

Begleitet wurde die Gruppe unter anderem von Prof. Hans-Peter Beck vom Energieforschungszentrum Goslar, der dafür plädierte, die Möglichkeiten der Erdverkabelung nicht pauschal in Abrede zu stellen. Er appellierte an die anwesenden Abgeordneten und das Ministerium, die gesetzlichen Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. Es sei nach seiner Ansicht nach unbedingt erforderlich, die Alternativenprüfung detailliert auszuführen und darzustellen.

Thematisiert wurde ebenfalls die unzureichende Systematik der Trassenprüfung unter anderen an der nicht erfolgten Berücksichtigung touristischer Interessen. „Alleine in den beteiligten Kreisen des Weserberglandes und des Lipperlandes geht es um eine Wertschöpfung aus dem Tourismus von nahezu zwei Milliarden Euro, die in erheblichem Maße durch das Vorhaben gefährdet sind“, betonte Bartels. „Dass diese Aspekte in der Bewertungslogik von TenneT nicht berücksichtigungsfähig sind, zeigt doch, dass das Vorgehen dringend hinterfragt werden muss“ ergänzte der Landrat des Kreises Lippe, Friedel Heuwinkel.

Rechtsanwalt Siegfried de Witt, der die Landkreise rechtlich vertritt, wies auf die Gefahr großer Verzögerungen hin, falls es zu einem Rechtsstreit kommen sollte. Er riet dringend dazu, spätestens nach Antragstellung die Mängel des Verfahrens zu beheben und ein rechtlich und fachlich tragbares Verfahren erneut durchzuführen. Nur so ließe sich eine Klage vermeiden.

 

 

Ihr Ansprechpartner: Sabine Buntrock, Larisa Purk