Neues Abkommen zum Klimaschutz in Sicht

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zeigt sich optimistisch: Sie hält den baldigen Abschluss eines neue Klimaschutzabkommens für realistisch. Tobias Timm, Geschäftsführer der Klimaschutzagentur Weserbergland, bewertetet die Bemühungen der Bundesrepublik in Sachen Klimaschutz als vorbildlich. "Klimaschutz - hier und jetzt" - so laute die Devise der Klimaschutzagentur. Und die Unterstützung durch die Signale aus Berlin untermauere die Aktivitäten auf lokaler Ebene. "Jeder einzelne sollte heute als demokratisch legitimierter Anwalt die Interessen zukünftiger Generationen vertreten."

Laut Hendricks ist auch die Bereitschaft in der Staatengemeinschaft, in den kommenden 16 Monaten eine umfassende Klimaschutzvereinbarung zu schließen, spürbar gestiegen. Bei der Vorstellung des neuen Jahresberichts des Umweltbundesamtes (UBA) betonte die Ministerin, dass die Bundesregierung im laufenden Jahr über 1,85 Milliarden Euro zur Verfügung stelle, um ambitionierten Klimaschutz in Entwicklungs- und Schwellenländern voranzubringen. Darüber hinaus setzt sich Deutschland als Direktoriumsmitglied und Geber des Grünen Klimafonds für eine baldige und substantielle Erstauffüllung des Fonds ein und hat zugesagt, hierfür bis zu eine Milliarde US-Dollar bereitzustellen.

Die Glaubwürdigkeit Deutschlands und der Europäischen Union bei den Klimaverhandlungen hänge vom Erreichen der selbst gesteckten ehrgeizigen Klimaziele ab, so Hendricks. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf die Erarbeitung eines "Aktionsprogramms Klimaschutz 2020" in der Bundesregierung, das noch in diesem Jahr beschlossen werden solle. Es werde Maßnahmen in allen Sektoren beinhalten, die sicherstellen sollen, dass Deutschland bis 2020 seine jährlichen Treibhausgas-Emissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 mindert.

Im Hinblick auf die Klimapolitik der EU bekräftigte Hendricks, die Bundesregierung setze sich für einen Dreiklang ambitionierter Ziele ein: Treibhausgasreduktion um 40 Prozent bis zum Jahre 2030 gegenüber 1990 durch EU-interne Maßnahmen, 30-prozentiger Anteil der erneuerbaren Energien an der Energieversorgung bis 2030 und die verbindliche Verbesserung der Energieeffizienz um mindestens 30 Prozent gegenüber 2005. Darüber hinaus sei eine durchgreifende Reform des Emissionshandels bereits ab 2017 erforderlich.

"Wir setzen uns dafür ein, dass der Europäische Rat bis Ende Oktober anspruchsvolle Eckpunkte für den Klimaschutz bis 2030 beschließt. Damit können wir ein klares Signal an die internationalen Verhandlungen geben", ergänzt Hednricks. Bei den internationalen Klimaschutzverhandlungen stehen derzeit zwei Aspekte im Vordergrund: Zum einen geht es um die Erhöhung der freiwilligen Minderungszusagen und verpflichtenden Emissionsreduktionsziele des Kyoto-Protokolls sowie um die seit dem Klimagipfel in Kopenhagen zugesagten Minderungsbeiträge für den Zeitraum bis 2020. Zum anderen wird über die Gestaltung eines neuen wirkungsvollen Klimaschutzabkommens für die Zeit nach 2020 verhandelt. Das neue globale Klimaschutzabkommen soll Ende 2015 in Paris beschlossen, 2020 in Kraft treten und alle Staaten in ehrgeizigen Klimaschutz einbeziehen.

 

 

Ihr Ansprechpartner: Sabine Buntrock, Larisa Purk