Strategiepapier gegen Südlink

Die Pläne für das längste Stromnetzprojekt, den Suedlink, sind gemacht, die Umsetzung wird heftig diskutiert: Nachdem sich die Landkreise Lippe, Höxter, Holzminden, Kassel, der Schwalm-Eder-Kreis sowie die Region Hannover unter der Federführung des Landkreises Hameln-Pyrmont in einem gemeinsamen Schreiben zur geplanten Stromtrasse Suedlink an die Geschäftsführung der Tennet TSO GmbH gewandt haben, gibt’s jetzt eine schriftliche Reaktion. In dem Schreiben wird eine zeitliche Ausweitung der Fristen betont, was Landrat Tjark Bartels als Zeichen deutet, dass die zahlreichen Bedenken offensichtlich Einfluss genommen hätten.

„Die länder- und landkreisübergreifende Zusammenarbeit ist der richtige Weg“, betonte Bartels. Die Bündelung der Aktivitäten vor Ort sei erfolgreich und werde weitergeführt. TenneT hat in dem Schreiben erklärt, den Antrag für die Trasse nicht schon jetzt stellen zu können und bietet weitere Gespräche an.

Die zeitliche Zurückstellung wertet auch Andreas Manz, Leiter des Dezernates für„Erneuerbare Energien/Umwelt/Wirtschaft, durchaus als Teilerfolg. „Offensichtlich hat die Vielzahl der vorgetragenen Hindernisse dazu geführt, dass seitens TenneT neu gedacht werden muss. Das verschafft uns etwas Zeit“.

Bartels kritisierte, dass von Seiten des Netzbetreibers nicht auf die zentrale Forderung der Landkreise eingegangen worden sei, die Alternativen der großräumigen Trassenrouten für das Gesamtprojekt SuedLink, die Bewertung sowie die Begründung für die Wahl des gewählten Vorzugs-Korridors Mitte/West offen zu legen „Das im wesentlichen neue Verfahren könne nicht dazu führen, dass elementare Grundsätze des öffentlichen Rechts – und dazu gehört das Gebot einer transparenten und nachvollziehbaren Planung- verletzt werde“, erklärte er. „Wir haben ein Recht, zu erfahren, warum gerade diese Trasse von allen anderen Varianten ausgewählt wurde und sind auch bereit, dies gegebenenfalls gerichtlich zu erstreiten.“ Weder aus technischer Sicht sei der Streckenverlauf erklärlich noch sei erkennbar, „wie das Zerschneiden eines der bedeutendstentouristischen Gebiete Niedersachsens gerechtfertigt werden kann“.

Die meisten beteiligten Landkreise haben bereits ihre Beteiligung signalisiert – die formale Beauftragung des spezialisierten Anwaltsbüros aus Berlin erfolgt derzeit. Zur Besprechung der weiteren, strategischen Schritte wird es ein Gespräch am 20. Juni 2014 im Kreishaus in Hameln geben, an dem neben Vertretern der Nachbarlandkreise auch ein Vertreter der Kanzlei teilnehmen wird. Das Landkreisbündnis verspricht sich eine vertiefte inhaltliche Bearbeitung der Gesamtproblematik durch die qualifizierte rechtliche Begleitung und stärkt gleichzeitig die Argumentationslinie.

Die Inbetriebnahme des 600 Kilometer langen Suedlinks, der Windenergie aus dem Norden zu den Verbrauchern im deutschen Süden bringen soll, ist für 2022 geplant. Für die Trassenführung hat der Netzbetreiber Tennet mithilfe auch externer Fachleute ein Gebiet in der Größe eines Viertels der Bundesrepublik untersucht. Die Route mit dem Schwenk durchs Weserbergland ist laut Tennet die optimalste. Zur Begründung: Die Führung längs der Autobahn 7 zwischen Hildesheim und Kassel sei wegen der dortigen Siedlungsdichte ungünstiger. Der Weserraum steht laut Netzbetreiber im Blickfeld, weil er bereits von Hochspannungsleitungen des Atomkraftwerkes Grohnde durchzogen wird. Das aktive Landkreisbündnis gegen die Stromtrasse hält dagagen, l der Stromweg bei der geplanten Routenführung verlängert werde und nicht auf direktem Wege von Nord nach Süd gelangt. Die Klimaschutzagentur Weserbergland entwickelt derzeit eine Strategie, sammelt Gründe gegen die geplante Trassenführung. Bis Ende Juli müssen alle Einwände vorgetragen sein. Die Erstellung eines Strategiepapieres ist in Arbeit.

 

 

Ihr Ansprechpartner: Sabine Buntrock, Larisa Purk