"Nachbesserungen beim EEG notwendig"

Der Reformentwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) rufen den Landkreis und die Klimaschutzagentur Weserbergland auf den Plan: In einem gemeinsamen Schreiben an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil und Umweltminister Stefan Wenzel beklagen Landrat Tjark Bartels und Klimaschutzagentur-Chef Tobias Timm, dass die geplante Novellierung die Energiewende in der Region behindern könnte. Wie auch der Vorsitzende des Fördervereins der Klimaschutzagentur, Lutz Reimann, verweisen sie auf eine Stellungnahme des Deutschen Landkreistages, der deutliche Nachbesserungen beim EEG-Reformentwurf fordert. Der Deutsche Landkreistag ist mit einem Haushaltsvolumen von 58,6 Milliarden Euro der Kommunale Spitzenverband und repräsentiert 73 Prozent der Aufgabenträger, 68 Prozent der Bevölkerung sowie 96 Prozent der Fläche Deutschlands.

Bartels, Timm und Reimann sind sich einig, dass für „ein erfolgreiches Projekt Energiewende“ der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch weiter kontinuierlich gesteigert werden müsse. Schon jetzt beträgt dieser in Hameln-Pyrmont 44 Prozent. Für diese Erfolgszahl „haben wir im Landkreisentsprechende Rahmenbedingungen entwickelt und effektiv umgesetzt.“ Mit dem derzeit vorliegenden Reformentwurf blicke man mit Sorge auf die weitere erfolgreiche Umsetzung der Energiewende und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Effekte für die Region, heißt es in dem Schreiben an die niedersächsische Landesregierung. Ausdrücklich schließen sich Bartels, Timm und Reimann der Stellungnahme des Deutschen Landkreistages an – mit der Forderung, dass die Einwände bei den Beratungen auf Bundes- und Landesebene berücksichtigt werden mögen.

Der Deutsche Landkreistag hebt die Bedeutung der Energiewende für den ländlichen Raum hervor und appelliert an die Bundesregierung, die diesbezüglichen Interessen der Landkreise angemessen zu berücksichtigen. Gerade bei der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sei im Blick zu behalten, dass die richtigen Anreize zum Ausbau der erneuerbaren Energien gesetzt werden, so Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages. Der aktuelle Referentenentwurf enthalte beispielsweise bezogen auf Windkraftanlagen und dezentrale Energieversorgungskonzepte Regelungen, die die Energiewende behindern könnten.

Aus Sicht des ländlichen Raums sei die Energiewende zugleich Chance und Herausforderung, betonte Sager. Eine Chance bestehe für den ländlichen Raum vor allem in den Wertschöpfungspotenzialen, die sich mit einer zunehmend auf erneuerbare Energien setzenden Energieversorgung verbinden. „Dies schafft und sichert bereits jetzt Arbeitsplätze gerade auch in strukturschwachen Gebieten.“ Ziel sei es vielfach, die Landkreise energieautonom oder sogar zu Exporteuren von erneuerbaren Energien zu machen.

Die Energiewende stelle andererseits fraglos auch eine besondere Herausforderung für den ländlichen Raum dar. „Das zeigt sich vor allem beim Ausbau des Übertragungsnetzes. Wenn die Bundesregierung nunmehr den Ausbaukorridor für die erneuerbaren Energien nach unten korrigiert, muss sehr sorgfältig geprüft werden, welche Auswirkungen sich daraus für den Netzausbau ergeben."

Darüber hinaus sei den Landkreisen allerdings auch wichtig, dass Energie bezahlbar bleibe: „Wir hätten uns im Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zum Prinzip der Gleichpreisigkeit gewünscht. Es kann jedenfalls nicht sein, dass sich die Strompreise in Stadt und Land auseinanderentwickeln", verdeutlichte der DLT-Präsident. Vor diesem Hintergrund würden die Landkreise sehr genau verfolgen, welchen Weg die Bundesregierung im Hinblick auf die EEG-Reform einschlagen werde. „Eine stärkere Heranführung der erneuerbaren Energien an den Markt ist eindeutig der richtige Ansatz. Allerdings ist darauf zu achten, dass die Rückführung der Förderung nicht dazu führt, dass wichtige Projekte nicht realisiert werden können. Insoweit wird viel davon abhängen, ob es gelingt, angemessene Übergangsregelungen zu finden, die es den Betreibern gestatten, sich auf die neuen Verhältnisse einzustellen."

Sager übte auch Kritik an der geplanten Einführung eines Ausbaukorridors für die Windenergie an Land. „ Diese halten wir für kontraproduktiv. Windenergie ist mittlerweile eine sehr kostengünstige Energiequelle, deren Potenzial bestmöglich genutzt werden sollte.“

 

Ihr Ansprechpartner: Sabine Buntrock, Larisa Purk